Flugblatt zum Anti-Kriegs-Tag 1. September 1999
 

NIE WIEDER KRIEG !?

Polemik zum Anti-Kriegstag 1999 

Der 1. September ist Anti-Kriegstag. Es ist der Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, der am 01.09.1939, also vor genau sechzig Jahren stattfand. Es war der Beginn des Vernichtungskriegs, den die deutsche Wehrmacht bereitwillig für das nationalsozialistische Deutschland führte und der das Menschheitsverbrechen Auschwitz möglich gemacht hat. Der Krieg und mit ihm die nationalsozialistische Herrschaft endeten nicht durch einen Putsch, sondern durch den militärischen Sieg der alliierten Streitkräfte. Dieser Umstand ermöglichte, daß von dem Nachfolgestaat des Dritten Reiches mehr als 50 Jahre kein Krieg ausgehen konnte. 
Der Krieg, den die NATO mit deutscher Beteiligung gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt hat, war der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit dem Ende des  2. Weltkriegs. Damit hat Deutschland zum 3. Mal einen Angriffskrieg gegen Serbien geführt. 
Diese Einflußnahme auf den Zerfallsprozeß Jugoslawiens steht in epochenübergreifender Kontinuität deutscher Außenpolitik. Ihr Merkmal ist die Ethnisierung von Konflikten.
Betrachtet man die Genese der Konflikte, die den Zerfallsprozeß Jugoslawiens begleiten, stößt man auf die fatale Einflußnahme Deutschlands durch die frühe Anerkennung von Slowenien und Kroatien. Hierdurch wurde der Zerfallsprozeß im Sinne einer ethnischen Parzellierung zumindest verstärkt. Griff die Regierung der BRD zu Beginn der 90er noch auf diplomatische Mittel zur Durchsetzung deutscher Interessen zurück, so wurde seitdem schrittweise die militärische Intervention wieder als reguläres Mittel deutscher Interessendurchsetzung etabliert. Dies war endgültig wohl aber erst unter einer rot-grünen Regierung möglich. 
Diese bemühte den infamen Vergleich der Vertreibungen im Kosovo mit dem deutschen Faschismus und insbesondere dem Menschheitsverbrechen Auschwitz, um den ersten deutschen Krieg seit dem Sieg über das faschistische Deutschland zu legitimieren. Dies bedeutet die Relativierung von Auschwitz in seiner Einmaligkeit und führt zu einer Stilisierung Deutschlands zum antifaschistischen Staat. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Kontinuität der von den Nationalsozialisten geschaffenen deutschen "Volksgemeinschaft", die Auschwitz hevorgebracht hat. 
Die Einmischung Deutschlands in den Kosovo-Konflikt begann aber nicht erst mit Kriegsausbruch, sondern spätestens mit der Anerkennung der nationalchauvinistischen UCK als "Befreiungsbewegung" und deren Unterstützung .
Die Rechtfertigung des Angriffskrieges als Intervention zum Schutz der Menschenrechte entlarvt sich als Farce, betrachtet man den Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die Situation im Kosovo, welcher Grundlage für Abschiebungen von Kosovo-AlbanerInnen noch kurz vor Kriegsausbruch war. Hier wurde kein Wort verloren über die später angeführten systematischen Vertreibungen.
In Kontinuität deutscher Außenpolitik wurde auch während des Kriegs gegen Jugoslawien wieder vom Selbstbestimmungsrecht der Völker geschwafelt, während unter Beteiligung deutscher Soldaten viele serbische ZivilistInnen den Tod fanden.
Es ist geschehen, was nie wieder hätte geschehen dürfen, Deutschland ist wieder Großmacht und nutzt Krieg zur Durchsetzung eigener Ziele.

NIE WIEDER DEUTSCHLAND! NIE WIEDER KRIEG!